Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe e.V vom 24. November 2020

Ulla Schmidt: Neues Betreuungsrecht muss besser werden
Bundestag wird das Gesetz am Donnerstag in erster Lesung beraten. Lebenshilfe startet bundesweite Kampagne „BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ (#BRR 2021)

Berlin. Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag in erster Lesung über ein neues Betreuungsrecht beraten. „Die Reform ist längst überfällig. Wir sehen in dem Regierungsentwurf einen Fortschritt, doch das Gesetz muss unbedingt noch besser werden“, fordert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, MdB und Bundesministerin a.D. Die Lebenshilfe hat deshalb die bundesweite Kampagne „BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ (#BRR 2021) gestartet.

Sigrid Salzmann aus Erlangen hat eine rechtliche Betreuung. Und sie ist sehr unzufrieden damit: „Ich bekomme immer nur Bescheid, dass meine Betreuung verlängert wird. Gefragt werde ich dazu nie. Das darf doch nicht sein! Rechtliche Betreuer dürfen nicht alleine entscheiden, wo man wohnen soll. Sie müssen uns da schon fragen. Rechtliche Betreuer sollten mehr Geld verdienen, damit sie mehr Zeit für uns haben. Meine Betreuerin ist für so viele Leute zuständig.“ Sigrid Salzmann gehörte zu einer Gruppe von Selbstvertreter*innen der Lebenshilfe, die in Berlin dem Bundesjustizministerium aus erster Hand berichtete, was bei der rechtlichen Betreuung schlecht läuft.

Viel zu lange schon warten Menschen mit Behinderung auf die Reform. Sie wollen, dass rechtliche Betreuerinnen und Betreuer nicht mehr an ihrer Stelle entscheiden. Nach dem Motto: „Ich weiß schon, was gut für dich ist“. Rechtliche Betreuer sollen vielmehr ihre Klienten darin unterstützen, Entscheidungen möglichst selbst zu treffen. Der Gesetzgeber muss die Rechte der betreuten Personen noch umfassender stärken, damit der ursprüngliche Paradigmenwechsel – weg von der Bevormundung hin zur rechtlichen Unterstützung – konsequent umgesetzt wird. Hierfür müssen endlich auch die notwendigen finanziellen und zeitlichen Ressourcen bereitgestellt werden.

Der Regierungsentwurf sieht jedoch vor, dass rechtliche Betreuer auch nach der Reform ein unbeschränktes Vertretungsmandat haben. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert dagegen, dass ein Betreuer nur dann stellvertretend für seinen Klienten entscheiden darf, wenn das erforderlich ist, weil die betreute Person sonst nicht rechtlich handeln könnte. Zum Beispiel um Verträge abzuschließen.

Richtschnur der Betreuer und Richter sollen künftig die Wünsche der rechtlich Betreuten sein, nicht mehr ein allgemeines und oft falsch verstandenes Wohl der Betreuten. Diese Änderung im neuen Betreuungsrecht begrüßt die Lebenshilfe ausdrücklich. Damit es aber nicht allein bei schönen Worten bleibt und dieser Perspektivwechsel in der Praxis gelingen kann, drängt die Lebenshilfe darauf, dass die betreute Person an den Berichtspflichten der Betreuer und der gerichtlichen Kontrolle beteiligt wird. In einem Jahresbericht hat der Betreuer seine Tätigkeiten zu dokumentieren, auch seine Unterstützungsleistung bei einer Entscheidungsfindung. Dieser Bericht soll, so verlangt es die Lebenshilfe, der betreuten Person in verständlicher Form übermittelt werden. Überhaupt müsse sichergestellt sein, dass während des gesamten betreuungsrechtlichen Verfahrens so kommuniziert wird, dass es die betreute Person nachvollziehen kann.

Weitere Forderungen der Lebenshilfe sind: In Modellprojekten sollen neue Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung entwickelt werden, weil es hierfür viel zu wenig Erfahrung und Forschung gibt. Außerdem soll alles dafür getan werden, eine rechtliche Betreuung möglichst zu vermeiden. Die sogenannte „erweiterte Unterstützung“ ist da eine gute Idee des Justizministeriums, die verpflichtend und nicht nur optional in allen Bundesländern eingeführt werden sollte. Überdies sollte eine gegen den Willen der betreuten Person angeordnete und verlängerte rechtliche Betreuung spätestens alle zwei Jahre gerichtlich überprüft werden.

Zudem brauchen betreute Personen niedrigschwellige Beratungs- und Beschwerdestellen. Angehörige, die als ehrenamtliche Betreuer tätig sind, sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie andere ehrenamtliche Betreuer. Auch sie sollen gestärkt werden – durch die Anbindung an einen Betreuungsverein, wo sie Beratung und Fortbildung erhalten. Mehr Informationen über die Betreuungsrechtsreform und die Kampagne der Lebenshilfe gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de.

Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe e.V vom 18. November 2020

Für bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft
Die Initiative „Mehr wert als ein Danke“ übergibt 53.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages

Berlin. Die Sozialunternehmen und Verbände* hinter der Initiative „Mehr wert als ein Danke. Arbeiten für und mit Menschen“ haben bundesweit mehr als 53.000 Unterschriften gesammelt, um auf ungerechte Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft hinzuweisen. Gerade die Corona-Pandemie hat schonungslos offengelegt, dass sich die Rahmenbedingungen für Mitarbeitende verbessern müssen. Beispielhaft zeigt sich dies an der Corona-Prämie, die nach dem Tarifabschluss Angestellte in Bund und Ländern erhalten, aber nur wenige Mitarbeitende in der Sozialwirtschaft. Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages, hat die Unterschriften heute entgegengenommen.

Die Petition „Mehr wert als ein Danke. Arbeiten mit und für Menschen“ ist eine Initiative aus der Sozialwirtschaft. Über 120 Stiftungen, Verbände, Einrichtungen und Dienste aus der gesamten Freien Wohlfahrtspflege haben sich bundesweit vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu einer Initiative zusammengeschlossen, um drei zentrale Forderungen für die Mitarbeitenden in Sozialunternehmen an die Politik und Gesellschaft zu adressieren:

1.) Bessere Arbeitsbedingungen
2.) Gerechten Lohn
3.) Mehr Wertschätzung

Für Marian Wendt zeigt der Erfolg der Petition, dass der Druck in der Sozial- und Gesundheitsbranche immens ist: „Die Petition ist ein Appell an die Politik, sich mit den Anliegen der Praxis auseinanderzusetzen und weitere Weichen für eine zukunftsfeste Sozialpolitik zu stellen.“

Im Kern ruft die Initiative zu einer Intensivierung des politischen Diskurses darüber auf, was soziale und pflegende Arbeit in unserer Gesellschaft braucht, damit sie mehr finanzielle und soziale Anerkennung erlangt. Es geht den Initiatoren um die Solidarkosten, die die Gesellschaft insgesamt bereit ist, für diejenigen zu geben, die ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe nicht ohne Hilfe, Pflege oder Unterstützung gestalten können. Damit ist direkt die Sicherung des Sozialstaates verbunden. Die Petition fordert, endlich die Tarifbindung in der gesamten Sozialwirtschaft durchzusetzen, damit es mehr Wettbewerb um Qualität gibt und weniger Lohndumping. Leistungsentgelte und Pflegesätze müssen deutlich erhöht werden, damit faire Löhne und fachliche Weiterentwicklungen (u. a. beim Thema Digitalisierung) überhaupt bezahlbar sind. Über bessere Aus- und Fortbildungsangebote soll gerade auch bei der jüngeren Generation die Attraktivität der Berufe in der Sozial- und Pflegewirtschaft verbessert werden, um den bestehenden Fachkräftemangel mindern zu können.

Die Corona-Pandemie hat Deutschland wirtschaftlich hart getroffen, so dass es künftig Verteilungskämpfe über die Sozialausgaben geben wird. Die Initiative appelliert an die Gesellschaft, sich wieder bewusst zu machen, warum der Sozialstaat für alle darin lebenden Menschen so wichtig ist: Er sichert unser Zusammenleben in einer Demokratie.