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Medienmitteilung 2024: Für eine starke Demokratie und inklusive Gesellschaft

Medienmitteilungdes Bundesverbandes der Lebenshilfe vom 13. Juni 2024

Für eine starke Demokratie und inklusive Gesellschaft
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., wird am 13. Juni 75 Jahre alt

Berlin/Aachen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., wird heute 75 Jahre alt. Zu ihrem Geburtstag wünscht sich die Aachenerin eine starke Demokratie und mehr politisches Engagement für eine inklusive Gesellschaft.

Nach den großen Stimmenzuwächsen der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen warnt Ulla Schmidt eindringlich vor den Folgen: „Rechtsextreme Kräfte vergiften immer weiter das Klima in Deutschland. Die mutmaßlich rechtsradikalen Anschläge auf Einrichtungen der Lebenshilfe Mönchengladbach, als Steine mit der Aufschrift ‚Euthanasie ist die Lösung‘ flogen, haben Menschen mit Behinderung in Todesangst versetzt. Das erinnert an die dunkelste Zeit unserer Geschichte. Nie wieder ist jetzt – alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land müssen sich jetzt sichtbar an die Seite der Menschen mit Behinderung stellen.“

Seit dem 22. September 2012 steht Ulla Schmidt an der Spitze der Lebenshilfe mit bundesweit 474 örtlichen Vereinigungen und rund 116.000 Mitgliedern. Die Politikerin und studierte Sonderpädagogin setzt sich mit aller Kraft für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist.
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Medienmitteilung 2024: Aufruf zum Wahl-Sonntag am 9. Juni: „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“

Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe vom 4. Juni 2024

Lebenshilfe: Demokratie in Deutschland und Europa stärken

Aufruf zum Wahl-Sonntag am 9. Juni: „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“


Berlin. „Die Europäische Union schöpft ihre Kraft aus der Vielfalt und Solidarität ihrer rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das freie Europa wird jedoch durch rechtsextreme Kräfte bedroht, demokratiefeindliche Parteien wie die AfD wollen die EU zerstören.“ Davor warnt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., anlässlich der Europawahl. Sie ruft die Wählerinnen und Wähler dazu auf, am 9. Juni die Demokratie in Deutschland und Europa zu stärken und dem Aufruf der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu folgen: „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme für die AfD.“ Das gilt für die Wahl zum Europäischen Parlament ebenso wie für die vielen Kommunalwahlen, die am kommenden Sonntag von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg stattfinden.

Fast 80 Jahre nach der mörderischen NS-Zeit herrscht in Deutschland wieder ein Klima, in dem Minderheiten wie Menschen mit Behinderung ausgegrenzt und sogar mit dem Tode bedroht werden. Vor wenigen Tagen gab es zwei mutmaßlich rechtsradikale Anschläge auf Gebäude der Lebenshilfe Mönchengladbach. Unbekannte warfen Ziegelsteine mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“. Nun ermittelt der Staatsschutz. Mit „Euthanasie“ ist das Tötungsprogramm der Nationalsozialisten gemeint, dem etwa 300.000 Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung zum Opfer fielen. Ulla Schmidt: „Wir verurteilen diese feigen Taten in Mönchengladbach aufs Schärfste und fühlen mit den Bewohnern und Mitarbeitenden, die jetzt schreckliche Ängste ausstehen müssen.“

Weil sich Hass und Hetze rasant ausbreiten in der Gesellschaft, wird das öffentliche Eintreten für die Demokratie immer wichtiger. Zudem zeigt die AfD mehr und mehr ihr wahres Gesicht: Nach dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Vertretern mit namhaften Rechtsradikalen wird AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl vorgeworfen, Hitlers SS verharmlost, für China spioniert und Bestechungsgelder eines prorussischen Propaganda-Portals angenommen zu haben. Im Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Drei ostdeutsche Landesverbände und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ werden sogar als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Und gerade erst hat das Landgericht Halle den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der ehemalige Geschichtslehrer eine Rede mit einer verbotenen Nazi-Parole beendet hatte.

Bereits am 21. März 2017 haben Bundesvorstand und Bundeskammer in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar sind. In der Folge hat die Lebenshilfe, auch gemeinsam mit anderen Verbänden, immer wieder darauf hingewiesen, dass die AfD Inklusion als „Ideologie-Projekt“ ablehnt und Menschen diskriminiert, die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen.

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Auf www.lebenshilfe.de gibt es unter der Überschrift „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ ausführliche Informationen, darunter eine Broschüre der Lebenshilfe mit Empfehlungen zum Umgang mit der AfD, ein Magazin mit Leichter Sprache zur Europawahl und eine Webseite in Leichter Sprache zum Thema „Menschen mit Behinderung in der Nazi-Zeit“.

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Die Lebenshilfe Hildesheim zeichnet die Licht.N.stein Lounge für besonders inklusionsfreudige Zusammenarbeit aus!

Die Lebenshilfe Hildesheim zeichnet die Licht.N.Stein Lounge für besonders inklusionsfreudige Zusammenarbeit aus!

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Die Lebenshilfe Hildesheim hat die Lich.N.stein Lounge ausgezeichnet für besonders inklusionsfreudige Zusammenarbeit! Ihr schafft nicht nur Barrieren in den Gebäuden ab, sondern vor allem in den Köpfen. Danke für das respektvolle und empathische Miteinander - und gerne weiter so!
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Die Lebenshilfe Hildesheim zeichnet das Jim und Jimmys für besonders inklusionsfreudige Zusammenarbeit aus!

Die Lebenshilfe Hildesheim zeichnet das Jim und Jimmys für besonders inklusionsfreudige Zusammenarbeit aus!

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Die Lebenshilfe Hildesheim hat Jim und Jimmys ausgezeichnet für besonders inklusionsfreudige Zusammenarbeit! Ihr schafft nicht nur Barrieren in den Gebäuden ab, sondern vor allem in den Köpfen. Danke für das respektvolle und empathische Miteinander - und gerne weiter so!
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Die Lebenshilfe Hildesheim zeichnet das HiClimb für besonders inklusionsfreudige Zusammenarbeit aus!

Die Lebenshilfe Hildesheim zeichnet das HiClimb für besonders inklusionsfreudige Zusammenarbeit aus!

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Die Lebenshilfe Hildesheim hat das HiClimb ausgezeichnet für besonders inklusionsfreudige Zusammenarbeit! Ihr schafft nicht nur Barrieren in den Gebäuden ab, sondern vor allem in den Köpfen. Danke für das respektvolle und empathische Miteinander - gerne weiter so! Danke auch an das HiClimb und der DAV Sektion Hildesheim für die vielen und schönen Klettererlebnisse, die durch euch möglich werden!
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Was kann ich gut? - Schulung zur Vorbereitung auf ein Zielplangespräch

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Dieser und anderen Fragen waren etliche Mitglieder des Werkstattrates (WR) mit weiteren Interessierten Ende Mai auf der Spur. Der WR engagierte Frau Wioletta Seidel von der Akademie für Reha-Berufe/ Hannover für zwei Tagesseminare in der LHHI. Sie half uns zu klären: Wie kann ich mich auf das Zielplangespräch beim Leistungsträger vorbereiten? Dafür hatte sie die Wände mit wunderbaren Erklärungen tapeziert, die uns in Bild und Wort sehr geholfen haben. Sie hat uns sehr gut zugehört und es richtig toll verstanden, uns unsere Stärken nahe zu bringen. Denn zuerst fiel einem nichts ein! Welche Fähigkeiten habe ich denn?  

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Wiolettas hatte eine Idee: Frage mal die Kolleg*innen, die Gruppenleitungen, die Angehörigen ... und schon sprudelten unsere Erkenntnisse: anderen helfen, sich für andere einsetzen, selbstständig zur Arbeit kommen, wohnen und einkaufen, schwierige Nähte nähen, Genauigkeit bei der Metallverarbeitung, Pünktlichkeit, gut zuhören, sportlich erfolgreich sein und noch vieles mehr. Wioletta hat unsere Stärke „anderen helfen“ sehr gerne eingesetzt. Sie fand schnell etliche Freiwillige für kleine Seminar-Jobs: Zettel verteilen, für Pausen und frische Luft sorgen, Lese- und Schreibhilfe sein. Gute Laune haben und gerne lachen konnten wir alle sehr gut! Wir lernten wichtige Vorbereitungsfragen: Ich weiß, was ich kann! Welche Stärken und Möglichkeiten habe ich? Welche Unterstützung brauche ich bei Problemen? Ich kenne meine Rechte. In großer und auch in kleinen Gruppen haben wir uns dann eigene Ziele überlegt. Was wollen wir noch lernen? Alleine für Geld verantwortlich sein, ein Handy haben, seine Meinung gut vertreten, sicher lesen und schreiben … . 

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Ziele müssen ein paar Bedingungen erfüllen. 

Genau und auch attraktiv also positiv sollen sie sein. 

Man muss Ziele auch erreichen können. 

Sie müssen messbar sein. 

Wir erhielten Ziel-Beispiele, eines davon lautete: Ich möchte nie wieder lügen! 

Wir haben gemeinsam überlegt und bewertet. Ist das Ziel genau, attraktiv, machbar und messbar? Unsere Antwort lautete schließlich: NEIN!  Aber da kam der lustige Einwand aus der Runde: „Doch - das Ziel ist messbar! Denn Lügen haben kurze Beine!“ So schloss dieser Tag mit lautem Gelächter und mit großer Begeisterung für Wiolettas sehr lebendig fröhliche Art, uns die Zielplanung näher zu bringen.“

Text und Fotos: Esther von Glahn

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Medienmitteilung 2004: Paritätischer Niedersachsen fordert Nachbesserungen am Niedersächsischen Kita-Gesetz 

Medienmitteilung vom 31.05.2024 der Lebenshilfe Niedersachsen, dem Paritätischen Niedersachsens und anderen Mitgliedsorganisationen des Paritätische

Paritätischer Niedersachsen fordert Nachbesserungen am Niedersächsischen Kita-Gesetz 

Flexibilisierung der Kita-Personalstandards muss durch mittel- und langfristige Maßnahmen ergänzt werden 

Anlässlich der heutigen Anhörung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. gemeinsam mit seinen Mitgliedern Stellung zur Novellierung des Niedersächsischen Kita-Gesetzes. 

Die Landesregierung reagiert mit ihrem vorgelegten Gesetzesentwurf auf die landesweiten Gruppenschließungen in Kindertagesstätten. Die vorgesehenen Veränderungen und Maßnahmen zielen primär auf eine Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für Träger und Einrichtungen. Dies soll unter anderem durch die Erweiterung von Vertretungsregelungen oder die Ermöglichung des Einsatzes von pädagogischen Assistenzkräften in den Randzeiten geschehen. Ziel ist es, dass Kitas so Familien künftig verlässlicher unterstützen können. 

„Diese pragmatischen Ansätze begrüßen wir in weiten Teilen – allerdings bringen sie uns keine einzige Fachkraft mehr ins System. Zu wenig Menschen absolvieren zum Beispiel die Ausbildung zur/zum staatlich anerkannte*n Erzieher*in. Der Paritätische fordert deshalb die Einführung einer praxisintegrierten Ausbildung (kurz PiA) als ergänzendes Angebot der Ausbildung auch für Niedersachsen“, betont Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen. Eine solche tariflich vergütete Ausbildung würde die Attraktivität der Ausbildung für weitere Zielgruppen erheblich steigern. 

Weitere gute Vorschläge zur Entlastung des Kita-Personals, beispielsweise von hauswirtschaftlichen und administrativen Aufgaben, finden sich bereits im Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung. Diese wurden allerdings bisher nicht umgesetzt. Würde dies geschehen, hätten die Mitarbeiter*innen mehr Zeit für ihre eigentliche Kernaufgabe: Bildung und Entwicklungsbegleitung der Kinder. Außerdem fehlen weiterhin verbindliche, refinanzierte Standards für Fachberatung, um in Kitas möglichst tragfähige Unterstützungssysteme bieten zu können. 

Wenig hilfreich sind die Ideen von Teilen der kommunalen Spitzenverbände, Personalengpässe mit Hilfskräften oder Rentner*innen ausgleichen zu wollen. „Diese Vorschläge helfen uns wirklich nicht weiter. Kitas sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung – dafür brauchen wir Profis“, so Kerstin Tack. „Damit werden wir weder unserem Anspruch an frühkindliche Bildung, noch den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern gerecht.“ Als zusätzliche Unterstützung sind diese Personengruppen herzlich willkommen, allerdings nicht als Ersatz für ausgebildete pädagogische Kräfte. 

Im Gesetzesentwurf fehlen außerdem Regelungen zur Verbesserung der personellen Situation in integrativen Kita-Gruppen. Dies ist dringend erforderlich, um die Teilhabe und frühkindliche Bildung von Kindern mit Beeinträchtigungen zu sichern. Dabei ist gerade der Mangel an heilpädagogischen Fachkräften für diese Kindertagestätten besorgniserregend. Vor diesem Hintergrund fordern wir entsprechende Flexibilisierungen für Vertretungssituationen auch in integrativen Gruppen. 

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Medienmitteilung 2024: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung legen anlässlich der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ihr Positionspapier zur Mobilität vor

Medienmitteilung vom 29.05.2024 der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Ohne barrierefreie Mobilität keine echte Teilhabe
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung legen anlässlich der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ihr Positionspapier zur Mobilität vor

Berlin, 29. Mai 2024 – Ein barrierefreies, öffentliches und inklusives Mobilitätsangebot ist zentrale Voraussetzung für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Mit ihrem Positionspapier zur Mobilität machen die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung deshalb deutlich, was dringend getan werden muss, damit uneingeschränkte Teilhabe endlich Wirklichkeit wird. Ihre Forderungen legen sie anlässlich der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, die am 3. und 4. Juni unter dem Motto „Mobilität barrierefrei – selbstbestimmt – zeitgemäß“ in Berlin stattfinden.

„Die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr muss endlich ohne Wenn und Aber umgesetzt werden“, stellt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), im Namen der Fachverbände für Menschen mit Behinderung klar. „Ausnahmen in Nahverkehrsplänen, wie sie derzeit noch nach dem Personenbeförderungsgesetz erlaubt sind, darf es künftig nicht mehr geben.“

In ihrem 17-seitigen Positionspapier machen die Fachverbände zudem darauf aufmerksam, dass Tausende Kinder und Erwachsene mit Behinderung auf spezielle Fahrdienste angewiesen sind, um in Einrichtungen wie Kitas, Förderschulen oder Werkstätten zu kommen. „Diese Fahrten dauern oft mehr als eine Stunde, weil der Bus unterwegs noch weitere Menschen mit Behinderung einsammeln muss. Das ist insbesondere für betroffene Kinder mit Behinderung unzumutbar“, so Bettenhausen. „Hier fordern wir als Fachverbände für Menschen mit Behinderung gesetzliche Regelungen, die unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts angemessene Fahrtzeiten festlegen.“

Ganz wichtig ist den Fachverbänden der Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Menschen mit Behinderung, vor allem Frauen und Mädchen mit Behinderung, sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Fahrer*innen sollten deshalb entsprechend sensibilisiert und geschult werden.

Um weitestgehend unabhängig mobil und nicht von Fahrdiensten abhängig zu sein, benötigen Menschen mit Behinderung ein Mobilitätstraining und/oder Assistenzleistungen, um Busse und Bahnen oder andere Verkehrsmittel wie Fahrräder oder Roller nutzen zu können. Die Fachverbände wollen deshalb, dass solche Leistungen bezahlt und im Sozialgesetzbuch IX festgeschrieben werden. Darüber hinaus sprechen sich die Fachverbände für zeitgemäße, klimafreundliche Mobilität aus und fordern öffentliche Mittel nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für E-Bikes, Fahrräder, Tandems oder Lastenräder.

Das vollständige Positionspapier gibt es als Download unter: www.diefachverbaende.de


Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Mehr Informationen unter: www.diefachverbaende.de
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