Medienmitteilung von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe vom 31. August 2023

Lebenshilfe fordert: Empfehlungen der Vereinten Nationen sollen Blaupause für künftige Behindertenpolitik in Deutschland werden
Inklusion in Bildung, Arbeit und beim Wohnen – Deutschland muss die Menschenrechte besser umsetzen. Das ist wichtig auch für die Haushaltsberatungen!

Genf/Berlin. „Deutschland muss die Konvention nicht nur ein bisschen umsetzen, sondern umfassend“, so äußerte sich die Vize-Präsidentin des UN-Fachausschusses, Amalia Gamio Rios aus Mexiko. Gestern ging der konstruktive Dialog Deutschlands mit den Vereinten Nationen in Genf zu Ende. Ähnlich kritisch waren die Stimmen der drei UN-Berichterstatter*innen für Deutschland: Rosemary Kayess aus Australien, Prof. Dr. Markus Schefer aus der Schweiz und Dr. Muhannad Salah Al-Azzeh aus Jordanien. Insgesamt glänzte der Ausschuss mit einer hervorragenden Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Lebensumständen von Menschen mit Behinderung in Deutschland.

Prof. Dr. Schefer deutete bereits in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass sich in Deutschland ein schleichender Prozess einer Fehlinterpretation von Inklusion entwickle. Mit dieser Andeutung sollte er recht behalten. Deutschland trug vor, Förderschulen seien ein Teil des inklusiven Schulsystems, was Unverständnis und Kritik des Ausschusses hervorrief.
Experte Al-Azzeh zitierte Einstein mit dem Satz: „Nichts ist schlimmer als die Verabschiedung von Gesetzen, die man nicht durchsetzen kann.“ Er zielte damit auf die unzureichende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab und insbesondere darauf, dass viele Menschen mit Behinderung nicht die Wahl haben, ihre Unterstützung außerhalb von besonderen Wohnformen zu erhalten. Der UN-Fachausschuss wird nun binnen einer Woche die Abschließenden Bemerkungen für Deutschland verabschieden und möglicherweise noch im September veröffentlichen.

Die Lebenshilfe war mit dem Selbstvertreter Joachim Busch, der für die Zivilgesellschaft gesprochen hat, und der Justiziarin Antje Welke in Genf vertreten. Sie rechnet damit, „dass die UNO von Deutschland weitere Maßnahmen, Strategien und Anstrengungen verlangen wird, um Inklusion in Bildung, beim Wohnen und beim Arbeiten von Menschen mit Behinderung zu erreichen, und die Barrierefreiheit in Deutschland voranzubringen“.

Ulla Schmidt, Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und Bundesministerin a. D., fordert: „Bund, Länder und Kommunen sollen die Empfehlungen des Ausschusses als Blaupause für ihre künftige Behindertenpolitik nutzen – so, wie es der UN-Ausschuss in seiner Schlussbemerkung verlangt hat. Hierfür muss die Bundesregierung auch Geld in die Hand nehmen. Wir erwarten daher, dass auch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag nächste Woche der Sozialetat wesentlich gestärkt wird.“

Weitere Informationen zum Staatenprüfverfahren gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de.

Medienmitteilung von der Bundesvereinigung der Lebenshilfe vom 30. August 2023

„Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen!“
Lebenshilfe-Selbstvertreter Joachim Busch sprach vor den Vereinten Nationen in Genf und zieht ein erstes Fazit

Genf/Berlin/Lübeck. Zur Stunde wird die Bundesregierung von den Vereinten Nationen in Genf geprüft: Hat Deutschland in wichtigen Fragen der Inklusion seine Hausaufgaben gemacht, oder gibt es nicht eine schleichende Missinterpretation von Inklusion in Deutschland? Schon gestern sprach Joachim Busch aus Lübeck vor dem zuständigen Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK). Als Selbstvertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe vertritt er für die deutsche Zivilgesellschaft vor allem Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Sein erstes Fazit lautet: „Deutschland muss sich bei der Inklusion mehr anstrengen! Ich konnte den Leuten im Ausschuss aber gute Tipps geben, was sie unsere Regierung fragen sollen.“

Zum Beispiel: Was tut Deutschland dafür, um das neue Betreuungsrecht in die Tat umzusetzen? Joachim Busch kritisierte, dass noch immer viele Menschen mit geistiger Beeinträchtigung als geschäftsunfähig behandelt würden. Er forderte eine Beschwerde-Möglichkeit, einen Ort, wo der betreute Mensch hingehen kann, wenn er sich falsch vertreten fühlt. „Außerdem finde ich es unmöglich, dass es kein Geld für barrierefreie Kommunikation zwischen Betreuern und Betreuten gibt, etwa für Gebärdensprache oder Leichte Sprache. Das muss sich ändern“, so der Selbstvertreter im UN-Fachausschuss.

Joachim Busch, der in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeitet, bemängelte außerdem, dass Deutschland seit der letzten Staatenprüfung keine Änderungen am Werkstatt-System vorgenommen hat. Aktuell arbeiten 330.000 Menschen mit Behinderung in Werkstätten, sie verdienen dort im Durchschnitt nur 212 Euro im Monat. WfbM-Beschäftigte sollen aber von ihrem Lohn ohne Sozialhilfe leben können. Busch mahnte dringend einen Plan zur Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes an, der auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf umfasst.

Im Rahmen des Staatenprüfverfahrens muss die Bundesregierung am heutigen Tag dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Gestern wurden fünf Selbstvertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft angehört, darunter Joachim Busch.

Neben dem Staatenbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 mit Ergänzungen aus dem Mai dieses Jahres haben das Institut für Menschenrechte und die deutsche Zivilgesellschaft Parallelberichte vorgelegt. Die sogenannten „Abschließenden Bemerkungen“ des Ausschusses werden voraussichtlich im Oktober 2023 veröffentlicht. Bis zu einer nächsten Prüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen können gut und gerne zehn Jahre vergehen. Auch deshalb sind die Empfehlungen, die der Ausschuss geben wird, unverzichtbare Impulsgeber für die deutsche Behindertenpolitik.

Weitere Informationen zum Staatenprüfverfahren gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de.