Medienmitteilung 2023: Lebenshilfe: Rechtliche Betreuung für Menschen mit Behinderung in Gefahr
- geschrieben von Tobias Plitzko
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Medienmitteilung des Bundesverbandes der Lebenshilfe vom 12. Dezember 2023
Lebenshilfe: Rechtliche Betreuung für Menschen mit Behinderung in Gefahr
Brandbrief der Lebenshilfe an die Ministerpräsidenten: Bundesrat darf am 15. Dezember seine Zustimmung zum Gesetz für einen Inflationsausgleich für rechtliche Betreuung nicht verweigern!
Berlin. In einem Brandbrief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder warnt die Lebenshilfe vor den fatalen Folgen für Menschen mit Behinderung, sollte rechtliche Betreuung nicht mehr ausreichend finanziert werden. „Es darf jetzt nicht an der Unterstützung für die Schwachen gespart werden: Stimmen Sie am 15. Dezember im Bundesrat dem Gesetz für einen Inflationsausgleich als Sonderzahlung für Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer zu!“, appelliert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.
Die Sorge der Lebenshilfe ist berechtigt: Der Finanzausschuss des Bundesrates hat empfohlen, das Gesetz abzulehnen. Der Rechtsausschuss ist zu keiner Empfehlung gekommen. Zudem hat die Lebenshilfe erfahren, dass einige Länder nur zustimmen wollen, wenn zusätzlich eine Deckelung des Inflationsausgleichs auf eine begrenzte Anzahl von rechtlichen Betreuungen eingeführt wird. Ulla Schmidt: „Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Länder vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die Sonderzahlung fordern. Es ist aber falsch, diesen Wunsch auf dem Rücken der Menschen auszutragen, die auf rechtliche Betreuung angewiesen sind!“
Lebenshilfe: Rechtliche Betreuung für Menschen mit Behinderung in Gefahr
Brandbrief der Lebenshilfe an die Ministerpräsidenten: Bundesrat darf am 15. Dezember seine Zustimmung zum Gesetz für einen Inflationsausgleich für rechtliche Betreuung nicht verweigern!
Berlin. In einem Brandbrief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder warnt die Lebenshilfe vor den fatalen Folgen für Menschen mit Behinderung, sollte rechtliche Betreuung nicht mehr ausreichend finanziert werden. „Es darf jetzt nicht an der Unterstützung für die Schwachen gespart werden: Stimmen Sie am 15. Dezember im Bundesrat dem Gesetz für einen Inflationsausgleich als Sonderzahlung für Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer zu!“, appelliert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.
Die Sorge der Lebenshilfe ist berechtigt: Der Finanzausschuss des Bundesrates hat empfohlen, das Gesetz abzulehnen. Der Rechtsausschuss ist zu keiner Empfehlung gekommen. Zudem hat die Lebenshilfe erfahren, dass einige Länder nur zustimmen wollen, wenn zusätzlich eine Deckelung des Inflationsausgleichs auf eine begrenzte Anzahl von rechtlichen Betreuungen eingeführt wird. Ulla Schmidt: „Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Länder vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die Sonderzahlung fordern. Es ist aber falsch, diesen Wunsch auf dem Rücken der Menschen auszutragen, die auf rechtliche Betreuung angewiesen sind!“
Letzte Änderung amFreitag, 15 Dezember 2023 06:40
