Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung weisen auf Lücken im Gesetzentwurf zur Energiepreisbremse hin:

In dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung anderer Vorschriften“ sind zwar Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, der Werkstätten für behinderte Menschen und der anderen Leistungsanbieter neben denen der medizinischen Reha­bilitation als anspruchsberechtigte Leistungserbringer berücksichtigt. Dies begrüßen die Fachverbände ausdrücklich.

Die Energiekrise gefährdet jedoch bundesweit alle Dienste und Einrich­tungen für Menschen mit Behinderung, auch solche, die bisher nicht vom Gesetzentwurf erfasst sind. Für diese Einrichtungen ist weder die Einführung von Hilfefonds auf Länderebene, noch eine kurzfristige Anpassung der Vergütungen aufgrund der gestiegenen Energiekosten sichergestellt oder auch nur absehbar. 
Die Fachverbände fordern daher einen Bundeshilfsfonds, der für alle Leistungserbringer der Behindertenhilfe zur Verfügung steht und damit gleichwertige Lebensverhältnisse schafft.

Zudem befürchten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, dass sich die Situation für Einrichtungen und Dienste der Behinderte­nhilfe im Jahr 2023 weiter verschärfen wird. Deshalb fordern sie für das Jahr 2023 ein weiteres Hilfspaket durch die Bundesregierung. 
Auch die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hatte nicht nur einen Hilfsfonds für bereits im Jahr 2022 entstandene Mehrkosten vorgeschlagen, sondern insbesondere für Mehrkosten, die im Jahr 2023 trotz Gas- und Strompreisbremse entstehen werden.

Aus Sicht der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist es dringend geboten, die Lücken im Gesetzentwurf zu schließen und die bisher ungeklärte Refinanzierung von Wohneinrichtungen und anderen Angeboten für Menschen mit Behinderung sicherzustellen.

Zum Hintergrund:

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten in ihrer Besprechung am 2. November 2022 festgelegt (MPK-Beschluss), dass Mittel in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro für ein Hilfsprogramm für soziale Dienstleister über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung gestellt werden. Mit dem dazu am 24. November 2022 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll die Funktionsfähigkeit von Rehabilitationseinrichtungen und 
-diensten gewährleistet werden, die durch die steigenden Energieträgerpreise stark gefährdet sind. Der Entwurf muss nun im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden.

Die Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zu dem Gesetzentwurf kann hier heruntergeladen werden: https://www.diefachverbaende.de/stellungnahmen/  

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Weitere Informationen unter: www.diefachverbaende.de

Medienmitteilung des Landesverbandes vom 28. November 2022

Erwin Drefs als neuer Landesvorsitzender der Lebenshilfe Niedersachsen gewählt 

Auf der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Niedersachsen am 26.11. ist Erwin Drefs zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Neue stellvertretende Vorsit-zende ist Dr. Cornelia Kammann, das Amt des Schatzmeisters übernimmt Christian Siemers. 

(Hannover, 26.11.2022) Der neue Vorsitzende Erwin Drefs war in den vergangenen Jahren bereits als stellvertretender Vorsitzender im Landesvorstand aktiv. Nun löst er Franz Ha-verkamp als Vorsitzenden ab. „Ich freue mich darauf, mich auch weiterhin im Vorstand der Lebenshilfe Niedersachsen für Selbstbestimmung und Teilhabe einzusetzen und diese so wichtigen Rechte nun als Vorsitzender noch aktiver nach außen zu vertreten“, so Drefs. Als ehemaliger Geschäftsführer der Lebenshilfe Delmenhorst und Landkreis Oldenburg und aktives Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe Oldenburg ist Drefs der Lebenshilfe bereits seit vielen Jahren verbunden und bringt so wertvolle Perspektiven in den Vorstand ein. 

Genau wie Drefs gehörte auch Christian Siemers, Vorstand der Lebenshilfe Seelze, bereits dem Landesvorstand an. Dr. Cornelia Kammann, Prokuristin in der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück, stößt durch ihre Wahl neu dazu. Gabriele Bökenkröger aus Hameln kom-plettiert den geschäftsführenden Vorstand. 

Der ehrenamtliche Vorstand der Lebenshilfe Niedersachsen wird alle vier Jahre auf der Mitgliederversammlung von Delegierten der 117 Mitgliedsorganisationen gewählt. 

Die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. wurde am 13. Oktober 1962 von 10 Orts- und Kreisvereinigungen gegründet. Heute gehören dem Landesverband 117 Mitglied-sorganisationen an. Über 75 % aller in Niedersachsen tätigen teilstationären Eingliede-rungseinrichtungen haben sich in der Lebenshilfe Niedersachsen als ihrem Dach- und Fachverband zusammengeschlossen. Die Lebenshilfe ist Elternvereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Der Selbsthilfege-danke hat dabei große Bedeutung. Über die Akademie für Rehaberufe bietet die Lebens-hilfe Fortbildungen insbesondere für Fachkräfte, Menschen mit Beeinträchtigung und An-gehörige an. 

Mit Standorten in Hildesheim, Wildeshausen und Hannover ist die Lebenshilfe Niedersach-sen Ausbilderin in der Heilerziehungspflege in Niedersachsen. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Lebenshilfe hat ihren Sitz in Hannover.